Satzung

Deutscher Forensik-Bund e.V

Stand 17.08.2013

 

§1     Name,Rechtsform, Sitz
  1.    Der Verein trägt den Namen Deutscher Forensik-Bund e.V
  2.    Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und den
         Zusatz e.V. erhalten
  3.    Sitz des Vereins ist Germering
 
§2     Zweck des Vereins
  1.     Der Verein verfolgt ausschließliche und unmittelbar
          gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
          "SteuerbegünstigteZwecke" der Abgabenordnung.
  2.     Zweck des Vereins ist die Unterstützung von
          Gefängnispsyichiatrie (Forensik) betroffenen Personen (z.B.
          Untergebrachte, Angehörige, Freunde...) und die Unterstützung
          von Vereinen und Organisationen, die diese Personenkreise
          unterstützen sowie deren Beratung und Weiterbildung.

          Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die

          Interessenvertretung seiner Mitglieder (Vereine, Organisationen,

          Gruppen und Privatpersonen) gegenüber Personen, Ämtern

          Behörden und der Politik in allen Belangen, die mit den Begriffen

          Gefängnispsychiatrie, Foresnik und Unterbringung abgedeckt

          sind, sowie das Sammeln, Auswerten und Bereitstellen von

          Informationen und die Durch führung von Seminaren,

          Informations- und Weiterbildungsveranstaltungen un ddas

          Leisten von HIlfestellung - insbesondere auch die gegenseitige

          Hilfe der Vereinsmitglieder untereinander.

          Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie      

          eingewirtschaftliche Zwecke.

3.      Mittel des Vereins dürfen nur fie die satzungsgemäßen Zwecke

         verwendet werden.

         (Notwendige Aufwendungen könen auf Antrag an den Vorstand

         erstattet werden.

         Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des

         Vereins nur etwaige quittierte Sacheinlagen aus dem

         Vereinsvermögen zurückerhalten.

4.      Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zweck der

         Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe

         Vergütungen begünstigt werden.

5.      Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter

          Zwecke ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu

          verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des

          Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes

          ausgeführt werden.

 

§3     Mitgliedschaft

  1.     Der Verein besteht aus aktiven, passiven und Ehrenmitgliedern

          sowie aus Vereinen, Gruppen und Organisationen, die den

          Vereinszweck unterstützen. Des weiteren sind auch

          Fördermitgliedschaften möglich.

  2.     Aktive Mitglieder sind solche, die regelmäßig an Veranstaltungen

          und an Aktivitäten des Vereins teilnehmen.

  3.     Passive Mitglieder sind solche, die nicht an Aktivitäten des

          Vereins teilnehmen, jedoch seine Interessen fördern.

  4.     Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Jahreshauptversammlung

          Ehrenmitglieder ernennen. Ehrenmnitglied kann jede natürliche

          Person werden.

          Ehrenmitglieder haben freien Zutritt zu den Versammlungen und

          Veranstaltungen.

  5.     Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über die Annahme

          des Mitgliedschaftsantrags entscheidet der Vorstand mit einfacher

          Mehrheit. Für die Dauer von drei Monaten ab Eingang des

          Mitlgiedschaftsantrags gilt die Mitgliedschaft als vorläufig. Sofern

          der Vorstand nicht innerhalb dieser eit eine Mitgliedschaft

          ausdrücklich widerspricht gilt diese als angenommen.

          Widerspricht der Vorstand einer Mitgliedschaft, so muss auf

          ausdrücklichen Antrag innerhalb von einem Monat nach

          Bekanntgabe des Widerspruchs der Mitgliedschaftsantrag zur

          endgültigen Entscheidung der nächsten Jahreshauptversammlung

          zur Entscheidung vorgelegt werden. Als nächste

          Jahreshauptversammlung gilt die Jahreshauptversammlung, die

          dem Eingang des Widerspruchantrags im Angstand von

          mindestens einem Monat folgte.

  6.     Die Mitgliedschaft endet:

          a) Mit dem Tod (natürliche Personen) oder mit der Auflösung

                (Vereine, Gruppen, Organisationen etc.) eines Mitglieds

          b) Durch Austritt aus dem Verein 3 Monate nachdem der Austritt

               gegenüber dem Vorstand schriftlich erklärt wurde.

          c) Durch Ausschluss aus dem Verein. Über den Ausschluss

               entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Widerspricht

               ein Mitglied schriftlich dem Ausschluss aus dem Verein

               innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Ausschlusses ist

               entsprechend wie einem Widerspruch gegen eine Ablehnung

               der Mitgliedschaft zu verfahren.

         d) Durch Streichung aus der Mitgliederliste. Die Streichung eines

               Mitgliedes aus der Mitgliederliste erfolgt durch den Vorstand,

               wenn das Mitglied mit mindestens 3 Monatsbeiträgen in

               Verzug ist und es diesen Betrag nach schriftlicher Mahnung

               durch den Vorstand nicht innerhalb einer Frist von einem

               Monat ab Absendung der Mahnung an die letztbekannte

               Anschrift des Mitglieds voll entrichtet hat. In der Mahnng muss

               der Vorstand auf bevorstehende Streichung aus der

               Mitgliederliste hinweisen.

 

§4     Beitrag

  1.     Die Höhe des Beitrags wierd von der Jahreshauptversammlung

          festgelegt. Abweichend davon bestimmt nur in den ersten 2

          Jahren nach Gründung des Vereins der Vorstand des Vereins die

          Höhe des Mitgliedsbeitrags.

  2.     In begründeten Fällen kann auf schriftlichen Antrag der Beitrag

          gestundet oder ganz erlassen werden. Hierüber entscheidet der

          Vorstand mit einfacher Mehrheit.

  3.     Die Zahlungsintervalle werden von der Jahreshauptversammlung 

          festgelegt. Abweichend davon bestimmt nur in den ersten 2

          Jahren nach Gründung des Vereins der Vorstand des Vereins über

          die Zahlungsinterwalle.

 

§5     Mittel und Vermögen des Vereins

  1.     Der Verein erfüllt seine Aufgabe mit Hilfe der Mitgliedsbeiträge,

          Spenden oder sonstigen Zuwendungen.

 

§6     Organe des Vereins

  1.     Die Organe des Vereins sind der Vorstand und die

          Jahreshauptversammlung. Des weiteren können jederzeit

          Mitgliederversammlungen einberufen werden.

          Mitgliederversammlungen sind auch z.B. auf Ortsebene möglich.

  2.     Weitere Organe (z.B. Jugendversammlung) können durch

          Beschluss der Jahreshauptversammlung jederzeit eingerichtet

          werden. Abweichend davon bestimmt nur in den ersten 2 Jahren

          nach Gründung des Vereins der Vorstand des Vereins über die

          Einrichtung weiterer Organe.

 

§7     Der Vorstand

  1.     Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Ersten Vorsitzenden

          und dem Kassenwart.

  2.     Der Vorstand kann durch Beschluss der

          Jahreshauptversammlung jederzeit erweitert werden (z.B. einen

          zweiten Vorsitzenden). Für besondere Aufgaben ist auch die

          Einrichtung von Vorstandsmitgliedern möglich deren

          Vorstandsmitgliedschaft automatisch mit Erfüllung der Aufgabe

          und/oder zeitliche Begrenzung endet.

  3.     Der Vorstand wird für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Der

          Vorstand bleibt bis zur Wahl eines anderen Vorstands im Amt.

  4.     Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Ersten

          Vorsitzenden vertreten. Wird später auch ein Zweiter

          Vorsitzender gewählt, so ist dieser nach entsprechender

          Satzungsänderung und Eintragung im Vereinsregister ebenfalls

          die der Erste Vorsitzende jeweils einzeln vertretungsberechtigt.

          Erster und Zweiter Vorsitzender haben sich dann jedoch

          grundsätzlich gegenseitig zu informiereun und abzustimmen bevor

          sie Entscheidungen treffen.

  5.     Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der

          anwesenden Vorstände. Beschlussfähig ist der Vorstand mit

          mindestens 2/3 seiner Mitglieder.

 

§8     Mitgliederversammlung

  1.     Mitgliederversammlungen können jederzeit von

          Vereinsmitgliedern formlos einberufen werden. Auf

          Mitgliederversammlungen können keine Beschlüsse gefasst

          werden. Jedoch können Mitgliederversammlungen Vorschläge an

          den Vorstand richten.

 

§9     Jahreshauptversammlung

  1.     Die ordentliche Jahreshauptversammlung findet einmal jährlich

          statt und wird mit einfacher Mehrheit vom Vorstand einberufen.

          Die Einladung erfolgt schriftlich mindestens 14 Tage

          (Absendedatum) vor dem Termin an die zuletzt bekannte Adresse

          des Mitglieds.

          Eine Tagesordnung muss nicht mitgeteilt werden. Sie kann aber

          im Internet unter nachstehender Internetadresse mitgeteilt

          werden:

 

                               www.bundesverband-arbeit-und-soziales.de

 

  2.     Zusätzlich können jederzeit außerordentliche

          Jahreshauptversammlungen entweder vom Vorstand oder auf

          Antrag an den Vorstand von mindestens 25% aller seit mindestens

          3 Monaten endgültig dem Verein angehörender Mitglieder

          einberufen werden. Die Einladung zu einer außerordentlichen

          Jahreshauptversammlung muss schriftlich an alle Mitglieder

          mindestens 14 Tage vor dem Termin versandt worden sein, eine

          Tagesordnung muss nicht bekannt gegeb en werden.

  3.     Beschlüsse auf Jahreshauptversammlungen werden mit einfacher

          Mehrheit der anwesenden Gründungsmitglieder und von den

          Anwesenden, die seit mindestens drei Monaten endgültig dem

          Verein angehörenden Mitgliedern abgegebenen Stimmen gefasst.

  4.     Anträge die an ordentliche Jahreshauptversammlung sind

          mindestens 14 Tage vor dem Termin an den Vorstand eingehend

          schriftlich einzureichen.

  5.     Über jede Jahreshauptversammlung ist ein Protokoll zu erstellen.

          Es hat die Beschlüsse im Wortlaut zu enthalten und ist vom

          Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterschreiben.

 

§10   Auflösung des Vereins

  1.     Der Verein kann nur durch Beschluss der ordentlichen

          Jahreshauptversammlung aufgelöst werden.

  2.     Nach dem Auflösungsbeschluss bis zur endgültigen Abwicklung

          des Vereins sind der Erste Vorsitzende und der Zweite

          Vorsitzende jeweisl einzeln vertretungsberechtigte Liquidatoren.

 

§11    Zusatzbestimmungen

  1.     Der Verein wird Mitglied im Bundesverband  Arbeit - und Soziales

          e.V.

  2.     Stimmrechtsübertragungen von untergebrachten Personen auf in

          Freiheit lebende Mitglieder, die selbst lt. Satzung stimmberechtigt

          sind, sind mit und ohne Bindung möglich. Dazu muss der

          Stimmrechtsübertragende eine entsprechende Vollmacht auf

          diejendige Person ausstellen, die die Stimmrechte ausüben soll.

          Diese Vollmacht muss schriftlich erfolgen und persönlich bei

          Beginn der Jahreshauptversammlung von der Person, auf die die

          Stimmrechte übertragen wurden dem Vorstand übergeben

          werden.

          Die Stimmrechtübertragung wird in Art und Umfang zu Beginn     

          der Jahreshauptversammlung bekannt gegeben und wird als

          Anhang dem Protokoll beigefügt. Jede Stimmrechtübertragung

          gilt immer nur für eine Jahreshauptversammlung.

  3.    Formulierungen in der Satzung - einschließlich dieser -, die einer

         Eintragung ins Vereinsregister und/oder der Anerkennung der

         Gemeinnützigkeit entgegen stehen gelten automatisch als ersatzlos

         gestrichen.

 

§12  Schlussbestimmung

  1.     Jedes Mitglied erkennt diese Satzung an.

  2.     Der Verein übt seine Tätigkeit in ausdrücklicher Anlehnung an -

          und unter Berufung auf die Allgemeine Erklärung der

          Menschenrechte, die am 19.12.1948 von der Generalversammlung

          der Vereinten Nationen genehmigt und verkündet wurde, aus.

          Die Verfassungen von Bund und Ländern, insbesondere in Bezug

          auf die Menschenrechte und Menschenwürde sind ebenfalls

          ausdrücklich Grundlage der Vereinsarbeit.

          Angriffen gegen diese Rechte und versuchen, diese Rechte und

          Bestimmungen aufzuweichen tritt der Verein entschieden

          entgegen. Dies gilt auch für die bereits in der Vergangenheit

          geschehenen Angriffe und Aufweichungen.                   

 

 

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